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Pflegezentrum Riedbach AG - Gemeinderat legt abschliessenden Bericht vor

Im Zusammenhang mit der Nachfinanzierung der Pflegezentrum Riedbach AG haben sich einige Fragen gestellt. Der Gemeinderat hatte damals angekündigt, auf die Fragen ein­zugehen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Im Folgenden informiert er darüber.

Am 19. Mai 2019 beantragte der Gemeinderat bei den Stimmberechtigten eine Nachfinanzierung für die Pflegezentrum Riedbach AG. Diese Nachfinanzierung wurde nötig, weil die ursprünglichen Planzahlen im Bereich Investitionen und Belegung nicht erreicht werden konnten und die Gesellschaft einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 3'500'000 Franken hatte.

Die höheren Investitionen entstanden, weil die Planungsannahmen von der realen Entwicklung überholt worden waren (Umfang der betrieblichen Einrichtung und Haustechnik) und weil neue Erkenntnisse zu Planungsänderungen führten (zum Beispiel Notwendigkeit einer Demenzabteilung).

Ausserdem ergab sich aufgrund der kantonal veränderten Marktsituation eine tiefere Bettenauslastung. Es erwies sich zudem als schwierig, Personen, die sich bereits in einer anderen Institution befanden, für den Wechsel nach Adligenswil zu motivieren.

Der Gemeinderat hatte Ende 2018 verschiedene Varianten für die Finanzierung geprüft und entschieden, dass der Kapitalbedarf von 3'500'000 Franken mit einer Erhöhung des ­Aktienkapitals um 2'500'000 auf 4'000'000 Franken sowie mit einer Erhöhung des Gemeindedarlehens um 1'000'000 auf 3'900'000 Franken gedeckt werden soll. Am 19. Mai 2019 wurde dieser Vorschlag den Stimmberechtigten unterbreitet und von diesen mit grosser Zustimmung gutgeheissen.

Im Zusammenhang mit der benötigten Nachfinanzierung sind verständlicherweise verschiedene Fragen aufgetreten. Der Gemeinderat hatte schon früh signalisiert, dass er die offenen Fragen klären und dazu eine externe Untersuchung durchführen lassen wird.

Die Controlling-Kommission, die Parteien und der Gemeinderat kamen im engen gegenseitigen Austausch zum Schluss, auf eine externe Untersuchung zu verzichten, da diese rund 50'000 Franken kosten und keine wesentlichen neuen Erkenntnisse hervorbringen würde. Ausserdem waren mit dem Rücktritt des Finanzvorstehers bereits personelle Konsequenzen gezogen worden. Nichtsdestotrotz will der Gemeinderat auf die aufgeworfenen Fragen eingehen und im Folgenden über die daraus gezogenen Schlüsse informieren.

Informationsfluss zwischen Verwaltungs- und Gemeinderat

Es musste festgestellt werden, dass die für den Gemeinderat relevanten Informationen aus dem Verwaltungsrat nicht wie vorgesehen vollumfänglich durch den damaligen Gemeindevertreter in den Gemeinderat getragen wurden. Der Verwaltungsrat seinerseits ging aufgrund der Rückmeldungen, die er vom damaligen Gemeindevertreter erhielt, davon aus, dass die notwendigen Informationen flossen und der Gemeinderat im Bild war. Durch diese mangelnde Kommunikation ergab sich die Situation, dass der Gemeinderat erst im November 2018 die finanziellen Schwierigkeiten der Pflegezentrum Riedbach AG realisieren konnte.

Der Gemeinderat führte darauf an seinen Sitzungen das Standardtraktandum «Kurzrapport aus dem Verwaltungsrat der Pflegezentrum Riedbach AG» ein. Der Vertreter des Gemeinderates im Verwaltungsrat informiert seither an jeder Gemeinderatssitzung über den Stand der Dinge bei der Pflegezentrum Riedbach AG. Die Informationen werden wie üblich protokolliert.

Zusätzlich wird sichergestellt, dass die vom Verwaltungsrat gelieferten Protokolle dem Gemeinderat effektiv zur Verfügung stehen. Dadurch ist gewährleistet, dass der Gemeinderat jederzeit im Bild ist und allfällige Massnahmen frühzeitig einleiten kann.

Der Gemeinderatsvertreter im Verwaltungsrat ist auch dafür verantwortlich, dass die bestehenden Verordnungen, insbesondere die Verordnung betreffend Beteiligung der Gemeinde an der Pflegezentrum Riedbach AG und die Verordnung für die Vertretung der Gemeinde in der Pflegezentrum Riedbach AG, eingehalten werden.

Controlling der Pflegezentrum Riedbach AG

Als sich herausstellte, dass die Pflegezentrum Riedbach AG zusätzliche finanzielle Mittel benötigt, verfügte diese, neben der regulären Protokollierung, noch nicht über ein Controlling zuhanden des Gemeinderats.

Mittlerweile erstellt die Pflegezentrum Riedbach AG trimesterweise ­einen Controlling-Bericht zuhanden des Gemeinderats. Dieser Bericht wird im Sinne der Transparenz auch der Controlling-Kommission zur Verfügung gestellt. Dem Gemeinderat stehen zusätzlich die monatlichen Reportings und die Halbjahresabschlüsse der PZR AG zur Verfügung. Mit diesem Zahlenmaterial (Belegungszahlen, Liquiditätsplanung, Erfolgsrechnung mit Budgetvergleich) ist der Gemeinderat stets über die Entwicklungen informiert.

Vorfinanzierung von Investitionen der PZR AG durch die Gemeinde

Die Gemeinde hatte während der Bauphase verschiedene Investitionen der Pflegezentrum Riedbach AG vorfinanziert, so insbesondere die Schliessanlage für das Pflegezentrum. Per 31. Dezember 2018 bestand dadurch ein Guthaben (Kontokorrent) der Gemeinde gegenüber der Pflegezentrum Riedbach AG in der Höhe von 136'574.80 Franken. Durch eine weitere Vorfinanzierung für die Schliessanlage erhöhte sich das Guthaben im Jahr 2019 auf 182'218.75 Franken.

Der damalige Gemeindevertreter im Verwaltungsrat bestätigte dem Verwaltungsrat wiederholt, dass die Gemeinde die Kosten für die Schliessanlage des Pflegezentrums übernimmt. Dementsprechend konnte der Verwaltungsrat nicht davon ausgehen, dass bei der Gemeinde ein Kontokorrent für diese Ausgaben besteht und die Pflegezentrum Riedbach AG für diese Kosten aufzukommen hat.

Aus diesem Grund wurde diese Verpflichtung (Kontokorrent) gegenüber der Gemeinde auch nicht in der Bilanz 2018 der Pflegezentrum Riedbach AG ausgewiesen.

Auch der Gemeinderat war über das Kontokorrent nicht informiert. Die Visierung der Rechnungen erfolgte jeweils durch den damaligen Finanzvorsteher zusammen mit dem damaligen Abteilungsleiter Finanzen und Immobilien. Ein entsprechender Kredit lag jedoch nicht vor.

Mittlerweile hat die Pflegezentrum Riedbach AG den offenen Betrag von 182'218.75 Franken gegenüber der Gemeinde beglichen, wodurch das Kontokorrent aufgelöst ist. Rechnungen, welche die Pflegezentrum Riedbach AG betreffen, werden heute konsequent durch diese bezahlt.

Vorfinanzierungen durch die Gemeinde Adligenswil über ein Kontokorrent finden nicht mehr statt. Die Buchhaltung der Pflegezentrum Riedbach AG ist komplett von derjenigen der Gemeinde getrennt. Finanzielle bzw. buchhalterische Berührungspunkte zwischen der Gemeinde und der Pflegezentrum Riedbach AG bestehen lediglich mit Bezug auf das Aktienkapital und das Darlehen.

Kein finanzieller Schaden für Gemeinde entstanden

Ein finanzieller Schaden ist der Gemeinde nicht entstanden. Nichtsdestotrotz muss festgestellt werden, dass Kompetenzen überschritten wurden. Die Rechnungen wurden auf Anordnung des inzwischen zurückgetretenen Finanzvorstehers über das Kontokorrent abgewickelt, ohne dass dafür ein Kredit vorlag.

Deshalb werden die Mitarbeitenden heute dazu angehalten, auf kredit­rechtliche Sachverhalte und geltende schriftliche Regelungen bezüglich Finanzkompetenzen hinzuweisen und in jedem Fall strikte einzuhalten.

Fazit der getroffenen Massnahmen und Ausblick

Der Gemeinderat hat insbesondere bezüglich Informationsfluss zwischen Verwaltungsrat und Gemeinderat sowie betreffend Controlling der Pflegezentrum Riedbach AG Massnahmen zur Verbesserung getroffen. Zudem sind die Buchhaltungen der Pflegezentrum Riedbach AG und der Gemeinde strikt getrennt. Erfreulicherweise konnte durch den engagierten Einsatz des Geschäftsführers und seines Teams im Pflegezentrum kürzlich das 50. von 56 Betten belegt werden.

Das Pflegezentrum hat sich in den vergangenen Monaten zu einem wichtigen Bestandteil der Gemeinde entwickelt. Die Herausforderungen für die PZR AG sind und bleiben jedoch gross. Umso wichtiger ist es, dass der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und alle Mitarbeitenden nun den Blick nach vorne richten und fokussiert am weiteren Erfolg der Pflegezentrum Riedbach AG arbeiten können.

Gemeinderat Adligenswil



Datum der Neuigkeit 13. Dez. 2019

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