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Kapitalerhöhung für die Pflegezentrum Riedbach AG

Zusätzliche Mittel sichern die Zukunft des neuen Pflegezentrums

Am 19. Mai 2019 stimmen die Adligenswiler über die Erhöhung von Aktienkapital und Darlehen für das neue Pflegezentrum Riedbach ab. Der Gemeinderat erläutert, worum es in der Vorlage geht.

Das neue Alters- und Gesundheitszentrum (AGZ) in Adligenswil besteht neben zwei Gebäuden mit 46 Alterswohnungen aus einem Pflegeheim mit 56 stationären Pflegebetten, einer Arztpraxis und einem Restaurant. An einem ausserordentlich gut besuchten Tag der offenen Tür ist das AGZ am 2. Februar 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Am 6. Februar nahm das Pflegezentrum seinen Betrieb auf.

Für den Bau der gesamten Anlage war die Genossenschaft «Wohnen und Leben am Riedbach» zuständig. Sie verwaltet auch die Alterswohnungen selber. Für den Betrieb des Pflegeheims ist die Pflegezentrum Riedbach AG zuständig. Sie mietet das Pflegezentrum (Pflegeheim, Arztpraxis, Restaurant) von der Genossenschaft. Die Lokalitäten der Arztpraxis vermietet sie wiederum an das Ärztezentrum Adligenswil.

Erhebliche Mehrkosten

Bei der Planung des Alters- und ­Gesundheitszentrums ging man von einem Kapitalbedarf von Fr. 4 400 000.00 für die gemeindeeigene Pflegezentrum Riedbach AG als Betreibergesellschaft aus. Diese Mittel, die von einer externen Beraterfirma berechnet und von einer externen Revisionsstelle geprüft wurden, sollten durch die Gemeinde in Form von Aktienkapital (Fr. 1 500 000.00) und Darlehen (Fr. 2 900 000.00) zur Verfügung gestellt werden. Am 28. Februar 2016 stimmten die Stimmberechtigten dieser Finanzierung mit 81,72 % Ja-Stimmen zu.

Höhere Investitionen: Bei den Vorbereitungen für die Inbetriebnahme des Pflegeheims zeigte sich, dass die durch die Pflegezentrum Riedbach AG zu tätigenden Investitionen höher ausfallen werden als ursprünglich angenommen. Wenn sie auch nicht das Hauptproblem sind, so liegen die Investitionskosten doch deutlich über den Budgetvorgaben. Dies hat seinen Grund teilweise in Planungsannahmen, die von der realen Entwicklung überholt wurden (Umfang der betrieblichen Einrichtungen und Haustechnik), teilweise in Planungsänderungen, die sich aufgrund neuer Erkenntnisse während der Realisierungsphase ergaben (Schaffung einer Demenzabteilung, Anpassung der Schliessanlage, IT-Infrastruktur).

Tiefere Bettenauslastung: Ebenso wurde bei den Vorbereitungen klar, dass die ursprünglich angenommene Bettenauslastung aufgrund der veränderten Marktsituation (Wandel in der Altersbetreuung – ambulant vor stationär) im Pflegebereich und der Tatsache, dass Personen, die sich bereits in einer anderen Institution befinden, kaum mehr zu einem Wechsel nach Adligenswil zu motivieren sind, nicht zu erreichen sein wird und dass daraus ein höheres Betriebsdefizit resultieren würde. Die fehlenden Einnahmen wegen der tieferen Bettenbelegung sind dann auch der Hauptgrund für die Mehrkosten.

Kurz: Der von der Gemeinde zugesicherte finanzielle Rahmen von Fr. 4 400 000.00 reicht nicht aus, um den Betrieb des Pflegezentrums sicherzustellen.

Reihe von Massnahmen ergriffen

Der Verwaltungsrat hat auf der Grundlage dieser Erkenntnis alle geplanten Investitionen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Es wurden nur die wirklich notwendigen Aufträge erteilt. Ebenfalls hat der Verwaltungsrat aufgrund der tieferen Bettenauslastung den Stellenplan mehrmals überarbeitet und gestrafft. Der Verwaltungsrat hat auch Verhandlungen mit den zwei Spitälern der Region aufgenommen, um allfällige Kooperationen im Bereich der Akut- und Übergangspflege einzugehen.

Ausserdem bietet das Pflegeheim Riedbach seit der Eröffnung freie Betten auch für Ferien- und Entlastungsaufenthalte an. Die Nachfrage für kurz­fristig und schnell verfügbare Plätze wird aktiv bewirtschaftet.

Angepasst wurden auch die Tarife. ­Einerseits wird für die Pflege gemäss der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) neu ein Wert von Fr. 1.34 Franken pro Minute eingesetzt (statt Fr. 1.28 für die ersten fünf Jahre in der Planung). Weiter wurde die Aufenthaltstaxe von Fr. 177.00 auf Fr. 179.00 pro Tag angehoben.

Kapitalbedarf von Fr. 3 500 000.00

Trotz der getroffenen Massnahmen besteht gemäss der neuen Finanzplanung ein zusätzlicher Kapitalbedarf von Fr. 3 500 000.00, um die Investitionen und die in den ersten Betriebsjahren anfallenden Defizite der Pflegezentrum Riedbach AG zu decken.

Der Verwaltungsrat der Pflegezentrum Riedbach AG hat den Gemeinderat erstmals am 26. April 2018 auf die Mehrinvestitionen und die tiefere Bettenauslastung hingewiesen. Damals ging der Verwaltungsrat von einem zusätzlichen Kapitalbedarf von Fr. 500 000.00 aus, welcher mit einer Bankfinanzierung beschafft werden sollte.

Im November 2018 wurde der überarbeitete Finanzplan dem Gemeinderat unterbreitet. Er zeigte, dass der Kapitalbedarf wesentlich höher ist und eine Zusatzfinanzierung durch die Gemeinde nötig macht. Daraufhin informierte der Gemeinderat zunächst die Controlling-Kommission, dann die Öffentlichkeit über eine Medienmit­teilung.

Erhöhung von Aktienkapital und Darlehen

Der Gemeinderat diskutierte in der Folge verschiedene Varianten für die Deckung des Kapitalmehrbedarfs von Fr. 3 500 000.00. Er entschied sich, den Stimmberechtigten eine Aktienkapitalerhöhung um Fr. 2 500 000.00 auf Fr. 4 000 000.00 sowie eine Erhöhung des Gemeindedarlehens um Fr. 1 000 000.00 auf Fr. 3 900 000.00 zu beantragen.

Zusätzlich beantragt er, die Amortisationszeit für das gesamte Darlehen in der Höhe von Fr. 3 900 000.00 auf 12 Jahre festzulegen. Damit wird die Betriebsrechnung der Pflegezentrum Riedbach AG entlastet. Im Jahr 2016 war für das Darlehen von Fr. 2 900 000.00 noch eine Amortisationszeit von 10 Jahren beschlossen worden.

Die vorgeschlagene Zusatzfinanzierung über Fr. 3 500 000.00 sichert die Liquidität der Pflegezentrum Riedbach AG ausreichend. Zu diesem Schluss kommt auch das Büro PricewaterhouseCoopers AG, das die finanzielle Lage der Pflegezentrum Riedbach AG auf Basis der vorgelegten Unterlagen analysiert hat.

Genossenschaft leistet Beitrag

Gemäss dem Mietvertrag zwischen der Genossenschaft «Wohnen und Leben am Riedbach» und der Pflegezentrum Riedbach AG hat die Mieterin für die Laufzeit des Mietvertrages eine ­Sicherheitsleistung (Mietkaution) in der Höhe von Fr. 750 000.00 zu entrichten.

Die Genossenschaft «Wohnen und Leben am Riedbach» hat anlässlich der Generalversammlung vom 11. April 2019 beschlossen, auf die Mietkaution zu verzichten. Somit muss diese nicht hinterlegt bzw. durch eine Versicherung oder eine Garantie der Gemeinde sichergestellt werden. Mit diesem Entscheid leistet die Genossenschaft einen wichtigen Beitrag zugunsten der Pflegezentrum Riedbach AG.

Fazit des Gemeinderates

Der zusätzliche Kapitalbedarf von Fr. 3 500 000.00 bedeutet eine wesentliche Abweichung von der in der Botschaft für die Urnenabstimmung vom 28. Februar 2016 aufgezeigten Finanzierung. Die in der Planungsphase getroffenen Annahmen – insbesondere bezüglich Bettenauslastung, die auf Berechnungen und Planungsangaben des Kantons Luzern beruhten, und bezüglich Höhe der Investitionen – entsprachen in der Realisierungsphase nicht mehr der aktuellen Entwicklung im Pflegebereich.

Um den Betrieb sicherzustellen, ist die Pflegezentrum Riedbach AG auf die zusätzlichen Mittel der Gemeinde angewiesen. Ohne diese Mittel wird die Zahlungsunfähigkeit der Pflegezentrum Riedbach AG sehr schnell eintreten. Der Konkurs der Gesellschaft und die Schliessung des Pflegeheims wären die Folge. Die bereits eingelegten Mittel der Gemeinde (Fr. 4 400 000.00) wären im Falle eines Konkurses verloren, und die Solidarbürgschaft der Gemeinde für die Darlehen der Banken und Private an die Genossenschaft (Fr. 14 935 000.00) würde zum Tragen kommen, wenn die Genossenschaft ohne die Mietzinseinnahmen der AG ebenfalls in eine finanzielle Schieflage geraten würde. Dies ist nicht zu verantworten.

Die veränderte Marktsituation im Pflegebereich hat dazu geführt, dass sich die Planungsvorgaben nicht einhalten liessen. Der Gemeinderat bedauert dies. Er hat strikte Kontrollmassnahmen eingeleitet, um solche Überraschungen in Zukunft zu vermeiden. Er empfiehlt den Stimmberechtigten, die Zusatzfinanzierung zu genehmigen und mit einem Ja die Zukunft des Pflegezentrums in Adligenswil zu sichern.

Gemeinderat Adligenswil

 



Datum der Neuigkeit 26. Apr. 2019

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